Den Universitäten in Großbritannien, Australien oder in den USA brächten die ausländischen Studenten ein finanzielles Plus, “wir zahlen kräftig drauf”, sagte Pinkwart weiter. Er betonte zugleich, dass nur Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union infrage käme, da EU-Bürger grundsätzlich weiter wie Deutsche behandelt werden müssten. Zöllner nannte es “denkbar, dass man über Studiengebühren für vermögende Nicht-EU-Ausländer, die nicht aus Entwicklungsländern kommen, nachdenkt.” AFP

Die Angst vor einem Jobverlust überlagere inzwischen die positiven Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Regierung, erklärte die GfK. Verunsichert seien die Verbraucher auch durch die öffentliche Diskussion um die Haushaltslage in Griechenland und anderen europäischen Staaten. Die Menschen erwarten davon demnach negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Dadurch lässt auch die Kauflust nach, die zu Jahresbeginn noch durch den Preiskampf des Einzelhandels befeuert worden war.

AFP

Van Dinther fehlte am Mittwoch bei der Vorstellung der Initiative aus Termingründen. Für sie übernahm Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD). Auch er sprach sich für mehr Transparenz aus.

Van Dinther und Moron waren im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil sie für die Mitgliedschaft im sogenannten Regionalbeirat des Kohlekonzerns RAG hohe Summen kassiert hatten. Van Dinther erhielt demnach 30 000 Euro, Moron 22 500 Euro pro Jahr. Der Beirat tagte 2008 aber nur zweimal, 2009 kamen die Mitglieder dreimal zusammen. Die Berichte über die Nebentätigkeiten hatten in NRW umgehend Wirbel ausgelöst. Trotz großen internen Drucks konnten sich van Dinther und Moron aber in ihren Ämtern halten. Gegen beide Politiker war Strafanzeige erstattet worden.

(abgeordnetenwatch.de)

Vier Jahre nach der Föderalismusreform gebe es eine politische Situation, die damals nicht absehbar gewesen sei, sagte Schavan. Die Reform hatte die Kompetenzen der Länder in Bildungsfragen noch weiter gestärkt. Die Bildungsministerin verwies nun darauf, dass die Finanzlage der Kommunen und Länder durch die Wirtschaftskrise schwierig sei und durch die Schuldenbremse noch schwieriger werde. Sie bestreite nicht im Geringsten die Hauptverantwortung der Länder im Bereich Bildung und Hochschulen, sagte Schavan. Sie zweifle aber, dass das Kooperationsverbot zwingend sei.

Sie wolle eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, sagte die Bildungsministerin. Als Beispiel nannte sie kommunale Bildungsprojekte, die der Bund bislang nicht fördern darf. Dabei etablierten sich die Kommunen zunehmend als Bildungsstandort und vernetzten Schulen mit der Jugend- und Familienhilfe. Es müsse möglich sein, dass der Bund diese Netzwerke finanziell unterstütze, sagte Schavan. AFP

Roj TV (deutsch: Der Tag) betreibe Propaganda für die illegale Terrororganisation PKK, begründete das Ministerium das Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Betreiber des Senders wiesen diesen Vorwurf zurück und klagten vor dem Gericht in Leipzig. «Der Bundesregierung obliegt nach Europarecht nicht die Kompetenz, den Sender zu verbieten», sagte Anwalt Reinhard Marx.

Ob am Mittwoch noch ein Urteil fallen sollte, war offen.

Westerwelle hat dem Bundestag seine «entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat» offiziell gemeldet: Dazu gehörten in der vergangenen Legislaturperiode 36 Vorträge für Firmen und Verbände, 35 Referate wurden nach der Stufe 3 honoriert, also mit 7000 Euro oder mehr. Zu den Auftraggebern zählten Hotelketten und Finanzinstitute, darunter im April 2007 die Schweizer LGT Bank AG, eine Tochter der Liechtensteiner LGT Group, die in die Affäre um millionenschwere Schwarzgeldkonten deutscher Steuersünder verwickelt war.

Bei seinem Vortrag hatte der damalige Oppositionsführer einem Bericht von «Spiegel online» zufolge unter anderem «Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung» attackiert. Westerwelle habe kritisiert, dass sich «diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben».

Oppermann forderte: «Westerwelle muss jetzt Klarheit herstellen». Ansonsten entstehe der Eindruck, der Vizekanzler handele nach dem Motto: «Wess´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing». Erst kürzlich hatte eine rechtlich nicht zu beanstandende Millionenspende aus der Mövenpick-Gruppe an die FDP für politischen Wirbel gesorgt, da die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer für die Hotelbranche senkte.

Sie fügte hinzu, wenn dafür eine Grundgesetzänderung nötig sei, dürfe man diese nicht scheuen. Vier Jahre nach der Föderalismusreform sei eine neue politische Situation entstanden, die «damals nicht absehbar war». Vor allem die Finanzlage der Kommunen und Länder sei durch die Wirtschaftskrise schwieriger geworden. Deshalb müsse es dem Bund erlaubt sein, bei wichtigen Projekten zu helfen.

Die Föderalismusreform hatte 2006 die Kompetenzen der Länder in Bildungsfragen gestärkt und gleichzeitig dem Bund untersagt, Finanzhilfen für Bereiche zu leisten, in denen die Länder wie etwa bei den Schulen allein die Gesetzgebungskompetenz haben (Kooperationsverbot). Schavan will unter anderem erreichen, dass der Bund Schulprojekte der Kommunen direkt fördern darf.

Der Vorjahresabstand habe sich seit Juli 2009 kontinuierlich verbessert, wenngleich der krisenbedingte Stellenrückgang am ersten Arbeitsmarkt noch immer erkennbar sei. Verglichen mit dem Februar 2009 lag die Arbeitskräftenachfrage im Februar dieses Jahres insgesamt mit 8 Punkten im Minus, nach minus 12 Punkten im Januar, minus 21 im Dezember und minus 30 im November 2009. «Die Kräftenachfrage bewegt sich damit weiter aus ihrem krisenbedingten Tief heraus», erklärte die Bundesagentur.

Der BA-X bildet die Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. In den saisonbereinigten Index fließen die bei der BA gemeldeten ungeförderten Stellen für «normale» sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die Stellen für Freiberufler und Selbstständige sowie die gemeldeten Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung ein. Er ist der BA zufolge der aktuellste Stellenindex in Deutschland und beruht auf konkreten Stellengesuchen der Unternehmen.

Die Bundesagentur wird am Donnerstag in Nürnberg die Arbeitsmarktzahlen für Februar veröffentlichen. Volkswirte erwarten dabei einen saisonbereinigten Anstieg der Arbeitslosenzahl um 20 000, nachdem im Januar ein Zuwachs um 6000 verzeichnet worden war.

Auch werde die eigentliche Zielgruppe, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, “offenbar zu selten” erreicht, erklärte das DIW. Daneben gebe es “ernstzunehmende Hinweise”, dass für Verbraucher die mit den Verträgen verbundenen Kosten und die genauen Konditionen häufig nur schwer ersichtlich seien.

Das DIW spricht sich deshalb für eine “systematische Überprüfung der Riester-Rente” aus. Eine Bewertung des Marktes der Riester-Produkte sei zehn Jahre nach Einführung der staatliche geförderten Renten “überfällig”. Die Bundesregierung verkaufe die jährlich veröffentlichten Daten zur Anzahl der neu hinzugekommen Riester-Sparer als Erfolg, auch wenn noch immer nur Teile der Bevölkerung die Förderung nutzten.

Verbraucherschützer äußern schon lange Kritik an der Vermarktung der Riester-Produkte. Das DIW kritisierte die Verbraucherschützer aber dafür, dass diese in ihrer Funktion als Marktbeobachter bislang keine flächendeckende Übersicht für Verbraucher über den Riester-Markt aufgebaut haben. AFP

Der Kommission gehören acht Minister an. Neben dem Vorsitzenden, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind das Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU).